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Generalanwalt des EuGH bejaht Pflicht zur Arbeitszeiterfassung Schon jetzt vorbeugen durch richtige Klauseln!

Freitag, Februar 15, 2019 - 11:33

 

Hintergrund: In einem Rechtsstreit vor dem EuGH gegen die Deutsche Bank begehrt eine spanische Gewerkschaft die Feststellung, dass Unternehmen verpflichtet sind, ein System zu Erfassung der täglichen Arbeitszeit einzuführen.

Der Generalanwalt, der am 31.1.2019 seine Schlussanträge stellte, sieht ebenfalls eine Verpflichtung von Arbeitgebern zur Arbeitszeiterfassung. Es müsse gewährleistet werden, dass die festgelegten Höchstarbeits- und Pausenzeiten eingehalten werden. Ohne eine Zeiterfassung könne nicht gewährleistet werden, dass die Beschränkungen der Arbeitszeitrichtlinie (in Deutschland umgesetzt durch das Arbeitszeitgesetz) eingehalten würden. Außerdem sei es für Arbeitnehmer ohne Zeiterfassung unverhältnismäßig schwierig, die Rechte aus der Richtlinie geltend zu machen, da eine wesentliche Nachweismöglichkeit genommen wäre.

 

Sollte der Europäische Gerichtshof den Schlussanträgen des Generalanwalts folgen (was häufig der Fall ist), müssen Unternehmen umfassende Arbeitszeiterfassungssysteme einführen. Dabei dürfen sich Arbeitgeber nicht darauf berufen, dass es noch keine entsprechende (nationale) gesetzliche Verpflichtung gibt. Sollte es in Ihrem Unternehmen noch kein System zur Arbeitszeiterfassung geben, welches sowohl eine Auswertung der Arbeitszeiten, als auch der Pausenzeiten zulässt, empfehlen wir ein solches einzuführen.

 

Die Argumentation des Generalanwalts besitzt jedoch noch in anderer Hinsicht Sprengkraft: Wenn die Arbeitszeit verpflichtend aufgezeichnet werden muss, dürften sich auch im Hinblick auf die Geltendmachung von Überstundenvergütung durch Arbeitnehmer weitreichende Änderungen ergeben. Bisher lag die Beweislast im gerichtlichen Verfahren voll beim Arbeitnehmer. Er musste nachweisen, welche Überstunden er wann erbracht hat und was er genau in dieser Zeit gemacht hat. Oft konnte diese Darlegungslast vom Arbeitnehmer nicht erfüllt werden, sodass Klagen bereits an dieser Stelle häufig abgewehrt werden konnten. Den nötigen Nachweis, wann Überstunden erbracht wurden, erhalten Mitarbeiter aber künftig direkt vom Arbeitgeber, wenn sich der Generalanwalt beim EuGH durchsetzt.

 

Wussten Sie schon, dass eine Klausel, die vorsieht, dass sämtliche Überstunden mit der monatlichen Vergütung abgegolten sind in aller Regel unwirksam ist?

 

Umso wichtiger ist es, durch geschickte Vertragsgestaltung Überstundenforderungen vorzubeugen! So können Sie jetzt schon vertraglich regeln, dass eine bestimmte Anzahl von Überstunden bereits mit dem Gehalt abgegolten ist. Bei korrekt formulierten Klauseln im Arbeitsvertrag können Sie sich so eine Menge Ärger ersparen. Gerne helfen wir Ihnen bei der vertraglichen Gestaltung.

 

Selbstverständlich werden wir Sie informieren, sobald uns die Entscheidung des EuGH vorliegt.