HSK Arbeitsrecht

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Montag, 13.09.2021: Trotz der nicht selten zweifelhaften Ausstellungspraxis ist es für Arbeitgeber in der Regel nur unter besonderen Umständen möglich, einer von einem Arzt bescheinigten Arbeitsunfähigkeit etwas entgegen zu halten. Nun hat das Bundesarbeitsgericht am 08.09.2021 (5 AZR 149/21) aber in einer immer wieder vorkommenden Konstellation, ein für Arbeitgeber sehr erfreuliches Urteil gesprochen:

Nach der Entscheidung kann der Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erschüttert sein, wenn ein Arbeitnehmer vom Tag des Kündigungserhalts bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses krankgeschrieben wird. In dem vom Bundesarbeitsgericht zu entscheidenden Fall verweigerte der Arbeitgeber die Entgeltfortzahlung. Die ersten beiden Instanzen entschieden noch zugunsten der klagenden Arbeitnehmerin. Der Arbeitgeber bekam nun aber in letzter Instanz Recht.

Das Bundesarbeitsgericht geht Stets davon aus, dass eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung grundsätzlich als richtig zu beachten ist, der Beweiswert aber erschüttert werden kann. Davon ist auszugehen, wenn Umstände vorliegen, die ernsthafte Zweifel daran begründen, dass der Arbeitnehmer tatsächlich arbeitsunfähig war (so z.B. bei mehr als drei Tagenrückwirkend ausgestellten AU-Bescheinigungen oder ohne Arbeitsleistung aneinander anschließenden Erstbescheinigungen).

Nun kommt ein neuer Fall hinzu, in dem von einer Erschütterung des Beweiswertes ausgegangen werden kann. Der Gleichlauf des Arbeitsunfähigkeitszeitraums mit der Kündigungsfrist kann ausreichende Zweifel begründen. In einem solchen Fall muss der Arbeitnehmer weitere Beweismittel für die tatsächliche Arbeitsunfähigkeit anbieten.

Die Entscheidung liegt bisher nicht im Volltext vor, die Pressemitteilung deutet aber bereits an, dass auch das Bundesarbeitsgericht erkannt hat, dass sich mancher Arbeitnehmer in die Arbeitsunfähigkeit flüchtet, um der Verpflichtung zur Arbeitsleistung zumindest zeitweilig zu entgehen. Selbstverständlich ist es möglich, dass tatsächlich eine krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit vorliegt. Die Nachweisschwelle für den Arbeitnehmer ist dann aber eben etwas höher als im Normalfall. Ob sich letztlich ein allgemeiner Grundsatz für Arbeitsunfähigkeiten während der Kündigungsfrist ableiten lässt kann erst nach Veröffentlichung der Entscheidung im Volltext beantwortet werden. Sobald uns die Entscheidung vorliegt, werden wir Sie natürlich wieder informieren. Im Zweifel gilt aber stets: besser ersteinmal die Entgeltfortzahlung zurückhalten und den konkreten Fall prüfen, denn nachgezahlt werden kann immer noch. Ist die Entgeltfortzahlung aber erst einmal geleistet, kann sie meist nicht mehr zurückgeholt werden.

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