Beabsichtigt ein ArbeitgeberArbeitgeber ist jede Person, die einen oder mehrere Arbeitnehmer beschäftigt.... in Betrieben mit einer Größe von mehr als 20 Arbeitnehmern innerhalb von 30 Kalendertagen eine größere Anzahl von Arbeitnehmern zu entlassen, so ist er nach § 17 KSchG verpflichtet dies der Bundesagentur für Arbeit zuvor anzuzeigen. Die Anzeigepflicht besteht gestaffelt nach Betriebsgröße wie folgt:
20 – 59 AN ab 5 zu entlassene AN
60 – 499 AN ab 10 % oder 25 zu entlassende AN
500 AN ab 30 zu entlassende AN
Entlassung ist der Ausspruch der KündigungEine arbeitsrechtliche Kündigung ist eine einseitige Willenserklärung (WE), durch die... weiterlesen..., nicht der Zeitpunkt des Endes des Arbeitsverhältnisses.
Das Gesetz enthält zahlreiche Vorgaben, denen eine wirksame Masse-netlassungsanzeige gerecht werden muss, so Angaben zum ArbeitgeberArbeitgeber ist jede Person, die einen oder mehrere Arbeitnehmer beschäftigt.... und zum Betrieb, die Entlassungsgründe, Angaben zu den Arbeitnehmern und zu den Berufsgruppen, den Zeitraum der Entlassungen und den Entlassungskriterien. Besteht ein BetriebsratIn Betrieben mit mindestens fünf wahlberechtigten (§ 7 BetrVG) Arbeitnehmern... weiterlesen..., so muss dieser recht-zeitig unterrichtet werden. Der BetriebsratIn Betrieben mit mindestens fünf wahlberechtigten (§ 7 BetrVG) Arbeitnehmern... weiterlesen... hat dem ArbeitgeberArbeitgeber ist jede Person, die einen oder mehrere Arbeitnehmer beschäftigt.... eine Stellungnahme hierzu zuzuleiten. Ein ArbeitgeberArbeitgeber ist jede Person, die einen oder mehrere Arbeitnehmer beschäftigt.... wird sich hier jedenfalls fachkundig beraten lassen müssen, wenn formelle Fehler, die zur Un-wirksamkeit der Anzeige führen, vermieden werden sollen.
Ist die erforderliche MassenentlassungsanzeigeSiehe: Massenentlassung weiterlesen... unterblieben, oder nicht wirksam, so sind gleichwohl ausgesprochene Kündigungen unwirksam, Kündigungsschutzklagen werden schon deshalb erfolgreich sein.
Auch bei einer wirksamen MassenentlassungsanzeigeSiehe: Massenentlassung weiterlesen... werden anzeigepflichtige Entlassungen vor Ablauf eines Monats nach Eingang der Anzeige nur wirksam, wenn die Bundesagentur für Arbeit dem zustimmt.
Fristlose Entlassungen sind ohne MassenentlassungsanzeigeSiehe: Massenentlassung weiterlesen... möglich. Fristlos zu entlassende ArbeitnehmerDer Arbeitnehmerbegriff ist von zentraler Bedeutung, da hiervon die Anwendbarkeit... weiterlesen... werden bei der Mindestzahl der Entlassungen nicht mitgezählt.
Stammen die zu entlassnden ArbeitnehmerDer Arbeitnehmerbegriff ist von zentraler Bedeutung, da hiervon die Anwendbarkeit... weiterlesen... aus einem Betrieb und gibt es für diesen einen BetriebsratIn Betrieben mit mindestens fünf wahlberechtigten (§ 7 BetrVG) Arbeitnehmern... weiterlesen..., greifen bei einer MassenentlassungBeabsichtigt ein Arbeitgeber in Betrieben mit einer Größe von mehr... weiterlesen... die Regelungen der §§ 111 ff. BetrvG. D.h. der ArbeitgeberArbeitgeber ist jede Person, die einen oder mehrere Arbeitnehmer beschäftigt.... ist verpflichtet, die anstehende Betriebsänderung zuvor mit dem BetriebsratIn Betrieben mit mindestens fünf wahlberechtigten (§ 7 BetrVG) Arbeitnehmern... weiterlesen... zu beraten. Es sind Verhandlungen über einen InteressenausgleichPlant der Arbeitgeber eine Betriebsänderung i.S. §§ 111 ff. BetrVG muss... weiterlesen... (siehe ebenda) und einen SozialplanGegenstand des Sozialplans ist eine Einigung über den Ausgleich oder... weiterlesen... (siehe ebenda) aufzunehmen.