Betriebsrat
In Betrieben mit mindestens fünf wahlberechtigten (§ 7 BetrVG) Arbeitnehmern können die Arbeitnehmer einen Betriebsrat wählen. Die Zahl der Betriebsratsmitglieder wächst mit der Anzahl der beschäftigten Arbeitnehmer. Besteht ein Betriebsrat, so hat dieser die im Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) geregelten, teilweise mit denen der Arbeitgeber gleichgestellten, Mitbestimmungsrechte. Von besonderer Bedeutung ist die Mitbestimmung bei Kündigungen. So muss der Arbeitnehmer den Betriebsrat vor Ausspruch einer Kündigung unterrichten und anhören, ...
WeiterlesenBetriebsübergang
Der Begriff des Betriebsübergangs findet sich in § 613a BGB. Es handelt sich insoweit um eine der komplexesten Vorschriften im Arbeitsrecht. I. Grundlagen Grundlage des Arbeitsverhältnisses zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ist der Arbeitsvertrag. Der Arbeitgeber tritt bei Abschluss des Arbeitsvertrags dem Arbeitnehmer als rechtliche Einheit, nämlich als Unternehmen, gegenüber. Vertragspartner des Arbeitnehmers ist der Arbeitgeber ...
WeiterlesenBranchenzuschlag
Im Recht der Arbeitnehmerüberlassung gilt gemäß § 8 I AÜG der Grundsatz der Gleichstellung, von dem bei Anwendung eines Tarifvertrages für die Zeitarbeit (BAP oder IGZ) für die ersten 9 Monate der Überlassung abgewichen werden kann (§ 8 II, IV S. 1 AÜG; befristeter Dispens). Danach schuldet das Zeitarbeitsunternehmen grundsätzlich Gleichstellung hinsichtlich des Entgelts (equal ...
WeiterlesenBrückenteilzeit
Die Möglichkeit der Brückenteilzeit nach § 9a TzBfG wurde durch das Gesetz zur Fortentwicklung des Teilzeitrechts ab dem 01.01.2019 geschaffen. Der Arbeitnehmer kann damit für die Dauer von ein bis fünf Jahren eine Reduzierung seiner Arbeitszeit zu verlangen. Für die Antragstellung genügt ein Verlangen in Textform unter Einhaltung einer dreimonatigen Antragsfrist. Adressaten dieses Verlangen ...
WeiterlesenBundesarbeitsgericht
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Sitz in Erfurt ist zuständig für das Verfahren und die Entscheidung über das Rechtsmittel der Revision gegen die Berufungsurteile der Landesarbeitsgerichte. Grundsätzlich ist eine Revision nur nach Zulassung durch das LAG. Ggf. kann aber die Nichtzulassung der Revision gesondert durch Nichtzulassungsbeschwerde angegriffen werden. Letztere ist aber an enge Voraussetzungen geknüpft. Im ...
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