Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz

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Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz hat das Ziel Benachteiligungen aus Gründen der Rasse, wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechtes, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder des sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen.

Das Gesetz schützt auch Arbeitnehmer, Auszubildende und arbeitnehmerähnliche Personen. Eine unterschiedliche Behandlung dieser Personen wegen eines der Diskriminierungsmerkmale des AGG ist nur aus gewichtigen sachlichen Gründen zulässig. Das gilt für die Einstellung, die Beschäftigungsbedingungen und (str.) auch für die Kündigung.

Für den Fall einer nicht gerechtfertigten Benachteiligung gibt das AGG verschiedene Rechte, so ein Leistungsverweigerungsrecht des Arbeitnehmers § 14 AGG, aber auch einen Anspruch auf Entschädigung wegen der erlittenen Diskriminierung § 15 II AGG und einen Schadensersatzanspruch § 15 I AGG. Ein Benachteiligter Arbeitnehmer kann also nicht nur den Ersatz eines erlittenen Vermögensschadens verlangen, sondern – ähnlich einem Schmerzensgeld - darüber hinaus auch eine Entschädigung als Ausgleich für Schäden, die nicht Vermögensschäden sind. Die Ansprüche auf Entschädigung und Schadensersatz müssen innerhalb einer Frist von zwei Monaten schriftlich geltend gemacht werden. Weiter ist die Klagefrist von drei Monaten nach § 61 b ArbGG zu beachten.

Besondere praktische Bedeutung hat der Entschädigungsanspruch abgelehnter Bewerber, wenn die Stellenanzeige auf eine Diskriminierung hindeutet, z.B. weil diese nicht geschlechts-, oder altersneutral formuliert ist.

Für den Arbeitgeber birgt das AGG das erhebliche Risiko den Anschein einer nicht gerechtfertigten Ungleichbehandlung zu setzen und dann mit erheblichen Zahlungsansprüchen überzogen zu werden. Insbesondere für Arbeitgeber, welche oftmals Stellen neu besetzen und ausschreiben, besteht daher erheblicher Beratungsbedarf.

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