Annahmeverzug

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Annahmeverzug

Grundsätzlich gilt: ohne Arbeit kein Lohn! Kommt der Arbeitgeber jedoch mit der Annahme der Dienste des Arbeitnehmers in Verzug – z.B. nach einer (unwirksamen) Kündigung – so kann der Arbeitnehmer die Vergütung für die infolge des Verzuges nicht geleisteten Dienste verlangen, § 615 BGB. Der Arbeitnehmer muss sich aber das anrechnen lassen, was er sich erspart und das was er anderweitig erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt. Wird Arbeitslosengeld bezahlt, gehen die Ansprüche insoweit auf die Bundesagentur für Arbeit über. Das Annahmeverzugsrisiko ist ein Hauptrisiko des Arbeitgebers im Kündigungsschutzprozess und zwingt oft zu teuren Abfindungsvergleichen. Der arbeitsrechtlich spezialisierte Arbeitgeberanwalt wird Strategien vorschlagen um dieses Risiko so weit als möglich zu meiden oder zu begrenzen. Der Arbeitnehmeranwalt wird daran interessiert sein das Risiko anwachsen zu lassen, um druckvoll verhandeln zu können. Der Arbeitgeber gerät grundsätzlich nur dann in Annahmeverzug, wenn er die Beschäftigung des Arbeitnehmers schuldet, der Arbeitnehmer die Arbeitsleistung (körperlich) anbietet und der Arbeitgeber dieses Angebot nicht annimmt. Nur im Fall einer unwirksamen Kündigung muss der Arbeitnehmer seine Arbeit nicht am Ort der Arbeitsleistung anbieten; es genügt, wenn er Kündigungsschutzklage erhebt.

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