Arbeitnehmer

Der Arbeitnehmerbegriff ist von zentraler Bedeutung, da hiervon die Anwendbarkeit der meisten Arbeitnehmergesetze sowie die Anwendbarkeit der sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften für Arbeitnehmer abhängt.

Der arbeitsrechtliche Arbeitnehmerbegriff wird seit 01.04.2017 in § 611a BGB definiert, wobei hierdurch nach dem erklärten Willen des Gesetzgebers keine Abweichungen von dem bisher lediglich durch die Rechtsprechung definierten Begriff begründet werden sollen.

Der sozialversicherungsrechtliche Arbeitnemerbegriff wird zumindest vordergründig durch die Neuregelung nicht berührt. Dieser ist zum arbeitsrechtlichen Arbeitnehmerbegriff nahezu deckungsgleich. Dessen Bedeutung ergibt sich aus der hohen Belastung der Vergütung des Arbeitnehmers mit Lohnnebenkosten, denen nach Ansicht vieler keine angemessenen Gegenleistungen gegenüber stehen. Hinzu kommt der oftmals bestehende Wunsch des Arbeitgebers keine festen Bindungen zum Arbeitnehmer einzugehen (Stichwort: Kündigungsschutz). Eine selbständige Tätigkeit erscheint deshalb oftmals attraktiver. Die Abgrenzung des Arbeitnehmers zum selbständig Tätigen erfolgt nach der Rechtsprechung des BSG mit Hilfe des Begriffs der persönlichen Abhängigkeit und kann im Einzelfall zu großen Schwierigkeiten führen. Abgestellt wird auf die Merkmale der Weisungsgebundenheit, der Eingliederung in den Betrieb, darauf ob die ganze Arbeitskraft geschuldet wird. Zudem ist für das BSG wichtig, dass der Selbständige eigene Unternehmerrisiken und -chancen hat. Die Bezeichnung als Arbeitnehmers/Selbst­ständigen, die Entlohnung durch festes Gehalt oder erfolgsabhängige Vergütung sind demgegenüber nur von nachgeordneter Bedeutung. Eine fehlerhafte Einstufung des Beschäftigten kann für den Arbeitgeber zu erheblichen wirtschaftlichen Belastungen durch nachzuentrichtende Sozialabgaben und hohe Säumniszuschläge führen (siehe Scheinselbstständigkeit).

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