Betriebsrat

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Betriebsrat

In Betrieben mit mindestens fünf Arbeitnehmern können die Arbeitnehmer einen Betriebsrat wählen. Die Zahl der Betriebsratsmitglieder wächst mit der Anzahl der beschäftigten Arbeitnehmer. Besteht ein Betriebsrat, so hat dieser die im Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) geregelten Mitbestimmungsrechte.

Von besonderer Bedeutung ist die Mitbestimmung bei Kündigungen. So muss der Arbeitnehmer den Betriebsrat vor Ausspruch einer Kündigung unterrichten und anhören, ansonsten ist diese unwirksam. Widerspricht der Betriebsrat einer ordentlichen Kündigung aus den in § 102 III BetrVG genannten Gründen ordnungs- und formgemäß und erhebt der Arbeitnehmer Kündigungsschutzklage, so besteht auf Verlangen ein Weiterbeschäftigungsanspruch des Arbeitnehmers bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsschutzverfahrens.

Betriebsratsmitglieder, ehemalige Betriebsratsmitglieder und Wahlbewerber genießen Sonderkündigungsschutz.

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