Reisezeit
Der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat mit seiner Entscheidung vom 17.10.2018 – 5 AZR 553/17 die Vergütung von Reisezeiten auf eine neue Grundlage gestellt. Demnach soll es sich allgemein bei sämtlichen im Rahmen der betrieblichen Tätigkeit anfallenden Reisezeiten um vergütungspflichtige Arbeitszeit handeln. Dies auch dann, wenn die Reisetätigkeit des Arbeitnehmers nicht während der normalen Arbeitszeit ...
WeiterlesenRevision
Die Revision zum Bundesarbeitsgericht (BAG) (siehe Bundesarbeitsgericht) ist das gegebene Rechtsmittel gegen die Berufungsurteile der Landesarbeitsgerichte (LAG). Die Revision kann nur darauf gestützt werden, dass das Urteil des LAG auf der Verletzung einer Rechtsnorm beruht und findet nur statt, wenn das LAG sie im Urteil zugelassen hat. Hat das LAG die Revision nicht zugelassen, kann ...
WeiterlesenRufbereitschaft
Rufbereitschaft = Hintergrunddienst (§ 5 III, § 7 II Nr.1 ArbZG): Zeiten in denen der Arbeitnehmer verpflichtet ist, auf Abruf die Arbeit aufzunehmen. D.h. der Arbeitnehmer muss zwar jederzeit erreichbar sein, es darf aber kein Aufenthaltsort oder eine bestimmte Reaktionszeit vorgeschrieben werden, sonst handelt es sich um Bereitschaftsdienst (BAG 31.1.2002 – 6 AZR 214/00) und ...
WeiterlesenScheinselbständigkeit
Scheinselbständigkeit liegt vor, wenn ein nach den tatsächlichen Umständen gegebenes Arbeitsverhältnis (siehe: Arbeitnehmer; Arbeitnehmer nach dem Verständnis der sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften) von den Parteien als selbständige Tätigkeit behandelt wird. Lohnsteuer und Sozialversicherungsabgaben werden nicht abgeführt, stattdessen wird idR. ein Bruttobetrag auf Rechnung unter Ausweis der Umsatzsteuer bezahlt. Die Frage, ob eine selbständige Tätigkeit oder ein Arbeitsverhältnis ...
WeiterlesenSchuldnerverzug
Wer als Schuldner trotz Fälligkeit der Schuld nicht leistet gerät durch eine Mahnung in Verzug (§ 286 I BGB). Verzug kann auch ohne Mahnung eintreten, so wenn der Zeitpunkt der Fälligkeit nach dem Kalender bestimmt ist (z.B. „fällig am 12.12.2009“), oder wenn der Schuldner die Leistung eindeutig und endgültig verweigert (§ 286 II BGB). Der ...
WeiterlesenSchwerbehinderung
Schwerbehinderte Arbeitnehmer mit einem Grad der Behinderung (GdB) von mindestens 50 stehen unter dem besonderen Schutz des SGB IX, § 151 SBG IX. Ab einem GdB von 30 kann auf Antrag des Arbeitnehmers eine Gleichstellung durch die Bundesagentur für Arbeit erfolgen, die zur weitgehenden Anwendung der Schutzvorschriften führt, § 151 Abs. 2 und 3 SGB IX. Arbeitgeber mit mindestens ...
WeiterlesenSozialplan
Gegenstand des Sozialplans ist eine Einigung über den Ausgleich oder die Milderung der wirtschaftlichen Nachteile durch eine geplante Betriebsänderung im Sinne der §§ 111 ff. BetrVG. Andere Nachteile als wirtschaftliche Nachteile können nur in einem freiwilligen, nicht aber in einem nach § 112 IV, V BetrVG erzwingbaren Sozialplan ausgeglichen werden. Der Zweck des Sozialplans liegt darin, dem ...
WeiterlesenSperrzeit
Mit dem Begriff „Sperrzeit“ wird nach § 148 Abs. 1 Nr. 3 und 4 SGB III der zeitweise Ausschluss des Arbeitnehmers vom Bezug von Arbeitslosengeld I bezeichnet. Eine solche Sperrzeit wird unter anderem nach §§ 148 Abs. 1 Nr. 4, 159 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 SGB III dadurch ausgelöst, dass der Arbeitnehmer sein ...
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