Befristetes Arbeitsverhältnis - missbräuchliche Umgehung durch Arbeitgeberwechsel

Mittwoch, April 9, 2014 - 10:00

Erbringt der Arbeitnehmer in einem Betrieb seit 2 Jahren eine gleichbleibende Arbeitsaufgabe, dann führt ein bloßer Arbeitgeberwechsel nicht ohne weiteres dazu, dass dann wieder eine sachgrundlose Befristung des Arbeitsverhältnisses möglich ist. Das Bundesarbeitsgericht (BAG), 04.12.13 - 7 AZR 290/12, hat in enem solchen Vorgehen eine rechtsmissbräuchliche Umgehung des Anschlussverbots nach § 14 Abs.2 S.2 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) gesehen.
Grundsätzlich erlaubt § 14 II TzBfG, dass ein Arbeitnehmer in den ersten zwei Jahren seines Arbeitsverhältnisses befristet beschäftigt wird. Kommt es zu einem Wechsel des Arbeitgebers, kann grundsätzich auch der neue Arbeitgeber die 2 Jahre voll ausschöpfen. Das BAG hat dies nun für den Fall deutlich erschwert, wenn sich trotz Arbeitgeberwechsel, die Arbeitsaufgabe des Arbeitnehmers nicht ändert, weil er z.B. in einem sogenannten Gemeinschaftsbetrieb, d.h. einem von mehreren Arbeitgebern, geleiteten Betrieb beschäftigt wird.
Konkret ging es in dem vom BAG entschiedenen Fall um eine ARGE/Jobcenter in dem die Arbeitsvermittlung durch Angestellte der Bundesagentur für Arbeit wie auch der jeweilig beteiligten Kommune erfolgt. In diesem Fall führt der bloße Arbeitgeberwechsel von der Bundesagentur zur Stadt bei gleichbleibendem Einsatz des Arbeitnehmers zur Vermutung einer rechtsmissbräuchlichen Gestaltung. Das BAG hat deshalb die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Dort wird es Aufgabe der beteiligten Kommune sein darzustellen, warum doch kein Rechtsmissbrauch gegeben ist bzw. ob es nicht vielleicht auch einen Sachgrund für die Befristung des Arbeitsverhältnisses geegeben hat.