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Koalitionsvertrag: Änderungen bei Befristungen

Pressemitteilung zum GroKo-Entwurf vom 07.02.2018

 

Änderungen bei Befristungen geplant -  Vor allem Zäsur für große Unternehmen

 

UVV Prüfpflicht für Dienstwagen

 

Kennen Sie die Prüfpflicht des Arbeitgebers nach den Unfallverhütungsvorschriften (DGUV Vorschrift 70)? Die kalte Jahreszeit hat begonnen und Dienstfahrzeuge sollten nicht nur zum Reifenwechsel in die Werkstatt: Unabhängig vom TÜV müssen alle gewerblich genutzten Fahrzeuge mindestens ein Mal im Jahr von einem zertifizierten Sachkundigen auf Betriebssicherheit geprüft werden. Das gilt auch für E-Bikes!

Neuerungen im Kauf- und Werkvertragsrecht

 

Zum 01.01.2018 werden sich für die ab diesem Zeitpunkt geschlossenen Kauf- und Werkverträgen eine Reihe von Spielregeln ändern. Diese sind im Überblick:

 

I. Änderungen im Kaufvertragsrecht

 

Weihnachtsgeld - eine anspruchsvolle Materie!

In der arbeitsrechtlichen Diskussion ist es nichts Ungewöhnliches, dass sich von Zeit zu Zeit Urteile zu einem Thema verdichten. Ein solches Thema sind aktuell Entscheidungen zur betrieblichen Sonderzahlungen, wie insbesondere dem

Missbrauchskontrolle bei befristeten Arbeitsverträgen

Wie bereits berichtet hat der EuGH Kettenbefristungen auch bei langjähriger Dauer nicht beanstandet. Jetzt liegt hierzu das nachfolgende Urteil des BAG v. 18.07.2012 - 7 AZR 443/09 im Volltext vor.

Leiharbeitnehmer zählen - beim Kündigungsschutz!

Seit dem Jahr 2004 gibt es - abgesehen von einer Übergangsregelung - Kündigungsschutz nur noch für Arbeitnehmer in Betrieben mit rechnerisch in der Regel mehr als zehn Arbeitnehmern.

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