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Bundesregierung stellt Regeln zum (erweiterten) Arbeitsschutz während der Corona-Krise auf

 

Bundesarbeitsminister Heil hat heute einen Beschluss der Bundesregierung zur  Konkretisierung des Arbeitsschutzes während der Corona-Krise vorgestellt. Im Einzelnen sollten die Arbeitgeber darauf achten, dass in ihren Betrieben folgende zehn Punkte im Rahmen des bestehenden Arbeitsschutzes umgesetzt werden:

 

HSK-Partner Prof. Dr. Sandmann im Experteninterview mit der WirtschaftsWoche

 

Gerne möchten wir Sie auf einen am 3.3.2020 erschienen Artikel der WirtschaftsWoche-Online aufmerksam machen. In dem dort geführten Interview werden nochmals detailliert die Auswirkungen der viel zitierten EuGH-Entscheidung zur Arbeitszeiterfassung dargestellt.

Den vollen Artikel können Sie hier abrufen:

 

https://www.wiwo.de/erfolg/beruf/zeiterfassung-viele-unternehmen-unterschaetzen-die-risiken/25579748.html

 

EuGH bejaht Pflicht des Arbeitgebers zur Arbeitszeiterfassung

 

Der Europäische Gerichtshof (EUGH) hat in der Rechtssache C-55/18 mit Urteil  vom 14.05.2019 erkannt, dass Arbeitgeber nach der EU-Arbeitszeitrichtlinie und der Grundrechtecharta der Europäischen Union zur Erfassung der Arbeitszeiten ihrer Arbeitnehmer verpflichtet sind. Eine solche Verpflichtung  hat der deutsche Gesetzgeber bislang nur für den Bereich des Mindestlohngesetzes bzw. soweit es um die Erfassung von Überstunden geht, vorgeschrieben.

 

Geschäftsgeheimnisse und ihr Schutz

 

Am 26. April 2019 ist das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) in Kraft getreten. Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/993, die vom Gesetzgeber eigentlich schon bis zum 9. Juni 2018 umzusetzen gewesen wäre. Damit wird der Paradigmenwechsel beim Schutz von Geschäftsgeheim­nissen endgültig vollzogen.

Achtung! Vertragliche Regelungen für Ausschlussfristen anpassen!

 

Ausschlussfristen, in denen der Mindestlohn nicht ausgenommen ist, wurden vom Bundesarbeitsgericht gekippt (Urteil vom 18.9.2018 – 9 AZR 162/18). Sofern im Arbeitsvertag nicht steht, dass Ansprüche auf den gesetzlichen Mindestlohn von der Klausel nicht erfasst sind, ist die Ausschlussfrist insgesamt unwirksam. Das gilt für alle Arbeitsverträge, die nach dem 31.12.2014 abgeschlossen wurden.

Generalanwalt des EuGH bejaht Pflicht zur Arbeitszeiterfassung Schon jetzt vorbeugen durch richtige Klauseln!

 

Hintergrund: In einem Rechtsstreit vor dem EuGH gegen die Deutsche Bank begehrt eine spanische Gewerkschaft die Feststellung, dass Unternehmen verpflichtet sind, ein System zu Erfassung der täglichen Arbeitszeit einzuführen.

Das Gesetz zur Fortentwicklung des Teilzeitrechts

 

Am Mittwoch den 23.1.2019 fand die zwischenzeitlich neunte Veranstaltung im Rahmen der Strategierunde für Arbeitgeber statt. Thema war das neue am 1.1.2019 in Kraft getretene Gesetz zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts, auch Brückenteilzeitgesetz genannt, als Hinweis auf den wichtigsten Baustein dieses Gesetzes. Durch dieses Gesetz neu eingeführt wurde die Möglichkeit einer sogenannten Brückenteilzeit sowie einem Rückkehrrecht teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer zu einer höheren Arbeitszeit.

 

Ausländerbeschäftigung - Die neue Arbeitsmarktreserve

 

im Rahmen unserer Strategierunde für Arbeitgeber haben wir uns am 28.11.2018 mit der Thematik der Ausländerbeschäftigung befasst. Unsere Referenten Frau Rechtsanwältin Kühn gab insoweit einen Überblick über Möglichkeiten und Fallstricke bzgl. der Beschäftigung von Ausländern mit nur beschränkter Aufenthaltserlaubnissen. Behandelt wurden die verschiedenen im Umlauf befindlichen Aufenthaltstitel, die entsprechenden hierzu ausgestellten Bescheinigungen sowie die Punkte, die von Seiten des Arbeitgebers vor einer Anstellung ausländischer Arbeitnehmer beachtet werden müssen.

Disziplinarmittel im Arbeitsrecht

 

in unserer Veranstaltung am 24. Oktober 2018 im Rahmen der Reihe Strategierunde für Arbeitgeber haben wir die Möglichkeiten und Obliegenheiten des Arbeitgebers zur Verhängung von Disziplinarmitteln gegenüber den Arbeitnehmer beleuchtet.

 

"Urlaub und Feiertage sind schön" - nur nicht für Arbeitgeber?

 

Lohnfortzahlung und Urlaubsberechnung

 

im Rahmen unserer Strategierunde für Arbeitgeber haben wir uns am  26 September 2018 damit beschäftigt, wie Urlaubs- und Feiertage zu entlohnen sind.

 

Einen Schwerpunkt hierbei bildete  das Urlaubsrecht, welches aktuell durch europarechtliche Vorgaben immer noch einem steten Wandel ausgesetzt ist. Aktuell ist in mehrfacher Hinsicht der Verfall von Urlaubsansprüchen in der Diskussion.

 

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