Einmal abgemahnt - immer abgemahnt?

Mittwoch, Januar 17, 2018 - 00:00

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 19.07.2012 (2 AZR 782/11) entschieden, dass eine berechtigte Abmahnung gegenüber dem Arbeitnehmer erst dann aus der Personalakte entfernt werden muss, wenn neben dem Verlust der Warnfunktion auch keine sonstigen berechtigten Interessen des Arbeitgebers an der Dokumentation der gerügten Pflichtverletzungen bestehen.
Konkret war die Arbeitnehmerin im Jahr 2008 wegen aufgetretener Zahlungsdifferenzen abgemahnt worden. Das Landesarbeitsgericht hatte der Klage noch mit dem Argument stattgegeben, dass die Abmahnung ihre Warnfunktion (= Hinweis auf die Gefahr des Verlusts des Arbeitsplatzes bei weiter auftretenden Zahlungsdifferenzen) wegen guter Führung der Arbeitnehmerin verloren habe. Das BAG hat darauf hingewiesen, dass diese Argumentation die Entfernung der Abmahnung allein nicht begründen könne. Der Arbeitgeber kann auch sonstige Interessen an der weiteren Dokumentaion der Pflichtverletzung haben. Meines Erachtens ist dies auch Folge der bekannten Emmely-Entscheidung (BAG 10.06.2010 - 2 AZR 541/09). Damals hat das BAG die Kündigung der Kassiererin wegen des unberechtigten Einlösens verloren gegangener Pfandbons im Wert von 1,30 € deshalb nicht ohne vorherige Abmahnung durchgehen lassen, da die Arbeitnehmerin beanstandungsfrei, d.h. abmahnungsfrei, sich über 30 Jahre hinweg ein entsprechend hohes Vertrauenskapital erarbeitet hatte. Das BAG hätte damals wohl anders entschieden, wenn es eine alte (einschlägige) Abmahnung, auch wenn diese 10 oder 15 Jahre zurückgelegen wäre, gegeben hätte.