Ergebnisse der Sondierungen von CDU, CSU und SPD
Am 8. März 2025 wurden die Ergebnisse der Sondierungsgespräche verkündet und es werden Koalitionsverhandlungen aufgenommen. Bezüglich des Arbeitsrechts sind im Sondierungspapier folgende Eckpunkte verankert:
Vorgesehen ist die Einführung eines Tariftreuegesetzes. Es bleibt abzuwarten, welche Regelungen hier tatsächlich folgen. Der Kabinettsentwurf aus dem November letzten Jahres sah vor, Unternehmen von der Bewerbung auf öffentliche Ausschreibungen ab bestimmten Schwellenwerten auszuschließen, wenn diese nicht tarifgebunden sind.
Ferner soll eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 15 € im Jahr 2026 erfolgen.
Die weiter geplante Steuerfreiheit von Mehrarbeitszuschlägen sowie die Schaffung steuerlicher Anreize zur Erhöhung der ArbeitszeitRegelungen zur zulässigen Arbeitszeit finden sich im Arbeitszeitgesetz. Danach darf... weiterlesen... von Teilzeitbeschäftigten ist angesichts des Fachkräftemangels zu begrüßen.
Geplant ist offensichtlich auch – endlich – eine Reform des Arbeitszeitgesetzes. Die derzeit gültige tägliche Höchstarbeitszeit soll einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit weichen. Das ist sinnvoll, da die starren Grenzen des Arbeitszeitgesetzes vielfach nicht mehr mit der modernen Arbeitswelt in Einklang zu bringen sind. Hier bleibt zu hoffen, dass insgesamt eine grundlegende Reform des Arbeitszeitgesetzes erfolgt, insbesondere auch, was Sonn- und Feiertagsarbeit sowie Ruhezeiten angeht. Es ist für die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zwingend erforderlich, Arbeitszeiten modern und flexibel zu regeln. Nichts zu finden ist im Sondierungspapier von einer Regelung der Arbeitszeiterfassung, die zwar seit der Entscheidung des EuGH aus dem Jahr 2019 längst hätte umgesetzt werden müssen, bislang aber nur durch die Rechtsprechung geregelt wurde, ohne dass die Rechtssicherheit für die ArbeitgeberArbeitgeber ist jede Person, die einen oder mehrere Arbeitnehmer beschäftigt.... besteht. Hier, wie auch im Bereich des nur vollkommen rudimentär geregelten mobilen Arbeitens/Homeoffice, wäre dringend die Schaffung verlässlicher und praxisnaher Rahmenbedingungen notwendig.
Über eine „Aktivrente“ soll die Fortsetzung der beruflichen Tätigkeit nach Erreichen des Rentenalters attraktiver gestaltet werden.
Bisher rentenversicherungsfreie Selbstständige sollen in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden, wenn sie keine eigene vergleichbare und verlässliche Altersversorgung betreiben.
Die Ausführungen zur Reform der notwendigen, aber derzeit in der Praxis schwerfälligen und nur schlecht funktionierenden Regelungen zur Fachkräfteeinwanderung bleiben vage. Es ist nur die Rede davon, „bürokratische Hürden einzureißen“ und eine schnellere Anerkennung von Berufsqualifikationen umzusetzen. Hier bleibt zu hoffen, dass tatsächlich effektive und in der Praxis auch handhabbare Maßnahmen folgen.
Das Sondierungspapier enthält gute Ansatzpunkte, leider fehlen aber wichtige Punkte, gerade im Bereich des Arbeitszeitgesetzes. Auch die längst notwendige Reform des Bundesurlaubsgesetzes ist bislang nicht erwähnt. Es bleibt abzuwarten, was die Koalitionsverhandlungen in arbeitsrechtlicher Hinsicht hervorbringen. Wir halten Sie auf dem Laufenden.