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EuGH bejaht Pflicht des Arbeitgebers zur Arbeitszeiterfassung

Dienstag, Mai 14, 2019 - 13:36

 

Der Europäsche Gerichtshof (EUGH) hat in der Rechtssache C-55/18 mit Urteil  vom 14.05.2019 erkannt, dass Arbeitgeber nach der EU-Arbeitszeitrichtlinie und der Grundrechtecharta der Europäischen Union zur Erfassung der Arbeitszeiten ihrer Arbeitnehmer verpflichtet sind. Eine solche Verpflichtung  hat der deutsche Gesetzgeber bislang nur für den Bereich des Mindestlohngesetzes bzw. soweit es um die Erfassung von Überstunden geht, vorgeschrieben.

 

Wie wir schon in unserem Newseintrag vom 15. Februar 2019 berichtet haben, wird dies weitreichende Folgen für  Arbeitgeber haben. So müssen diese  nunmehr tatsächlich ein System  zur Arbeitszeiterfassung vorhalten oder aber Sie müssen zumindest die Arbeitnehmer verpflichten Arbeitszeitaufzeichnungen zu führen.

 

Dies kann für Arbeitnehmer mit Vor- und Nachteilen verbunden sein. Nachteile können sich für Arbeitnehmer dann zeitigen, wenn diese  ihre Arbeitszeiten aufgrund Arbeitsmangel eher unterschreiten. Dann kann es für den Arbeitgeber auffällig werden, dass in seinem Betrieb ein Arbeitskräfteüberhang besteht. Dies kann im schlimmsten Fall betriebsbedingte  Kündigungen  einzelner Arbeitnehmer nach sich ziehen. Davon ist aber eher seltener auszugehen. In der Regel wird diese Neuerung sich insbesondere bei der Geltendmachung von Überstunden für die Arbeitnehmer positiv auswirken. So kann es einem Arbeitgeber nicht mehr entgehen, dass seine Arbeitnehmer länger arbeiten und er muss seinem Arbeitnehmer zukünftig wohl auch Auskunft über dessen Arbeitszeit geben, so dass der Arbeitnehmer hierdurch Überstunden leichter nachweisen kann.

 

Dabei ist es für den Arbeitgeber sicherlich ratsam eigene verlässliche Aufzeichnungen zu führen oder wenigstens brauchbare Zeiterfassungssysteme zur Verfügung zu  stellen, um sich sich nicht allein auf die Aufzeichnungen seiner Arbeitnehmer verlassen zu müssen. Hier werden am Markt unzählige Systeme und Varianten angeboten. Dabei muss sich der Arbeitgeber immer vergegenwärtigen, dass sich falsche Aufzeichnungen zu seinen Lasten wie ein Griff in die Kasse des Unternehmens auswirken. Auch hier wird der Arbeitgeber im Einzelnen wissen wollen, wer in die Kasse gelangt bzw. wer die Arbeitszeit eingegeben hat und wieviel dort herausgenommen bzw. an Arbeitszeit erfasst wurde. Dies gilt auch für nachträgliche Änderungen der Arbeitszeitaufzeichnungen.