Freitag, Februar 15, 2019 – 11:33
Hintergrund: In einem Rechtsstreit vor dem EuGH gegen die Deutsche Bank begehrt eine spanische GewerkschaftEine Gewerkschaft ist ein tariffähiger Arbeitnehmerverband (Koalition). Ein Arbeitnehmer, der… weiterlesen… die Feststellung, dass Unternehmen verpflichtet sind, ein System zu Erfassung der täglichen ArbeitszeitRegelungen zur zulässigen Arbeitszeit finden sich im Arbeitszeitgesetz. Danach darf… weiterlesen… einzuführen.
Der Generalanwalt, der am 31.1.2019 seine Schlussanträge stellte, sieht ebenfalls eine Verpflichtung von Arbeitgebern zur Arbeitszeiterfassung. Es müsse gewährleistet werden, dass die festgelegten Höchstarbeits- und Pausenzeiten eingehalten werden. Ohne eine Zeiterfassung könne nicht gewährleistet werden, dass die Beschränkungen der Arbeitszeitrichtlinie (in Deutschland umgesetzt durch das Arbeitszeitgesetz) eingehalten würden. Außerdem sei es für ArbeitnehmerDer Arbeitnehmerbegriff ist von zentraler Bedeutung, da hiervon die Anwendbarkeit… weiterlesen… ohne Zeiterfassung unverhältnismäßig schwierig, die Rechte aus der Richtlinie geltend zu machen, da eine wesentliche Nachweismöglichkeit genommen wäre.
Sollte der Europäische Gerichtshof den Schlussanträgen des Generalanwalts folgen (was häufig der Fall ist), müssen Unternehmen umfassende Arbeitszeiterfassungssysteme einführen. Dabei dürfen sich ArbeitgeberArbeitgeber ist jede Person, die einen oder mehrere Arbeitnehmer beschäftigt…. nicht darauf berufen, dass es noch keine entsprechende (nationale) gesetzliche Verpflichtung gibt. Sollte es in Ihrem Unternehmen noch kein System zur Arbeitszeiterfassung geben, welches sowohl eine Auswertung der Arbeitszeiten, als auch der Pausenzeiten zulässt, empfehlen wir ein solches einzuführen.
Die Argumentation des Generalanwalts besitzt jedoch noch in anderer Hinsicht Sprengkraft: Wenn die ArbeitszeitRegelungen zur zulässigen Arbeitszeit finden sich im Arbeitszeitgesetz. Danach darf… weiterlesen… verpflichtend aufgezeichnet werden muss, dürften sich auch im Hinblick auf die Geltendmachung von Überstundenvergütung durch ArbeitnehmerDer Arbeitnehmerbegriff ist von zentraler Bedeutung, da hiervon die Anwendbarkeit… weiterlesen… weitreichende Änderungen ergeben. Bisher lag die Beweislast im gerichtlichen Verfahren voll beim ArbeitnehmerDer Arbeitnehmerbegriff ist von zentraler Bedeutung, da hiervon die Anwendbarkeit… weiterlesen…. Er musste nachweisen, welche ÜberstundenÜberstunden oder Mehrarbeit ist dasjenige, was vom Arbeitnehmer über seine… weiterlesen… er wann erbracht hat und was er genau in dieser Zeit gemacht hat. Oft konnte diese Darlegungslast vom ArbeitnehmerDer Arbeitnehmerbegriff ist von zentraler Bedeutung, da hiervon die Anwendbarkeit… weiterlesen… nicht erfüllt werden, sodass Klagen bereits an dieser Stelle häufig abgewehrt werden konnten. Den nötigen Nachweis, wann ÜberstundenÜberstunden oder Mehrarbeit ist dasjenige, was vom Arbeitnehmer über seine… weiterlesen… erbracht wurden, erhalten Mitarbeiter aber künftig direkt vom ArbeitgeberArbeitgeber ist jede Person, die einen oder mehrere Arbeitnehmer beschäftigt…., wenn sich der Generalanwalt beim EuGH durchsetzt.
Wussten Sie schon, dass eine Klausel, die vorsieht, dass sämtliche ÜberstundenÜberstunden oder Mehrarbeit ist dasjenige, was vom Arbeitnehmer über seine… weiterlesen… mit der monatlichen VergütungDer Arbeitgeber schuldet dem Arbeitnehmer das vereinbarte oder sich aus… weiterlesen… abgegolten sind in aller Regel unwirksam ist?
Umso wichtiger ist es, durch geschickte Vertragsgestaltung Überstundenforderungen vorzubeugen! So können Sie jetzt schon vertraglich regeln, dass eine bestimmte Anzahl von ÜberstundenÜberstunden oder Mehrarbeit ist dasjenige, was vom Arbeitnehmer über seine… weiterlesen… bereits mit dem Gehalt abgegolten ist. Bei korrekt formulierten Klauseln im ArbeitsvertragDer Arbeitsvertrag ist eine spezielle Form des (privatrechtlichen) Dienstvertrages. Er… weiterlesen… können Sie sich so eine Menge Ärger ersparen. Gerne helfen wir Ihnen bei der vertraglichen Gestaltung.
Selbstverständlich werden wir Sie informieren, sobald uns die Entscheidung des EuGH vorliegt.