Koalitionsvertrag: Änderungen bei Befristungen

Donnerstag, Februar 8, 2018 - 12:45

Pressemitteilung zum GroKo-Entwurf vom 07.02.2018

 

Änderungen bei Befristungen geplant -  Vor allem Zäsur für große Unternehmen

 

Wenn es kommt, wie die Koalitionäre wollen, dann wird das Befristungsrecht vor allem für große Unternehmen mit vielen befristeten Arbeitsverhältnissen, sowie für Arbeitgeber, die lange Befristungsketten vereinbaren, empfindlich eingeschränkt. Aber es wird weiterhin Wege geben, Risiken durch Befristung einzuschränken. Im Einzelnen:

 

Auch künftig wird zwischen Befristungen mit und ohne sachlichen Befristungsgrund, zum Beispiel wegen Vertretung, unterschieden. Die sachgrundlose Befristung wird nicht etwa abgeschafft.

 

Änderung bei sachgrundloser Befristung

 

Für Firmen, die ein großes Heer an befristeten Mitarbeiter ohne Sachgrund beschäftigen, soll es eine Zäsur werden. Nach dem Plan der Koalition dürfen dann nur noch maximal 2,5 Prozent der Belegschaft mit einem solchen Zeitvertrag beschäftigt werden. Wer die Quote überschreitet, begründet mit jeder weiteren Einstellung automatisch ein unbefristetes Arbeitsverhältnis. Die betroffenen Unternehmen könnten dann vermehrt auf Leiharbeit zugreifen. Diese Quote betrifft allerdings nur Unternehmen mit mehr als 75 Arbeitnehmern. Für kleinere Arbeitgeber soll die Mengenbeschränkung nicht gelten.

 

Eher als kosmetischer Eingriff muten die geplanten Beschränkungen der Koalitionäre bei Höchstdauer und Verlängerungen der sachgrundlosen Befristung an: Statt wie bisher zwei Jahre darf dann nur noch auf maximal eineinhalb Jahre zeitlich begrenzt werden, und innerhalb dieser Zeit darf das Arbeitsverhältnis auch nur ein Mal verlängert werden.

 

Befristung mit Sachgrund maximal 5 Jahre

 

„Wir wollen nicht länger unendlich lange Ketten von befristeten Arbeitsverhältnissen hinnehmen.“, heißt es weiter im Entwurf des Koalitionsvertrags. Den Sozialdemokraten waren die sogenannten Kettenbefristungen, die nur bei Vorliegen eines Sachgrundes in Betracht kommen, stets ein Dorn im Auge. Nicht zuletzt im öffentlichen Dienst, zum Beispiel bei den nicht verbeamteten Lehrern, gibt es Arbeitsverträge, bei denen sich die Mitarbeiter von einem Vertrag zum anderen hangeln und dabei mitunter zehn Jahre und länger kein festes Arbeitsverhältnis bekommen. Die Rechtsprechung hatte bereits begonnen, diese ausufernden Befristungen einzufangen, aber die Einzelfälle bezogenen Urteile gaben für die Praxis wenig Verlässliches her. Insofern wäre es begrüßenswert, wenn der Gesetzgeber seiner Aufgabe nachkommt und klare Vorgaben macht: Künftig soll keine Befristung mehr statthaft sein, wenn der Mitarbeiter zuvor bereits mehr als 5 Jahre im Unternehmen war – auch als Leiharbeitnehmer. Das soll unabhängig von der Betriebsgröße gelten. Arbeitgeber müssen sich dann also nach 5 Jahren entscheiden, ob das Arbeitsverhältnis beendet oder unbefristet fortgesetzt wird. Erst nach einer Unterbrechung von mindestens drei Jahren soll eine befristete Beschäftigung wieder zulässig sein.

 

Sachgründe gewinnen an Bedeutung

 

Wenn ein Unternehmen weiterhin länger als eineinhalb Jahre - aber bis höchstens 5 Jahre - befristet beschäftigen will, dann ist es lohnend, sich mit der „Befristung aufgrund Sachgrund“ auseinander zu setzen. Interessant für größere ebenso wie für kleinere Firmen werden die weiterhin zulässigen Gründe für eine Befristung sein, sei es insbesondere zur Erprobung, im Anschluss an Ausbildung und Studium, zur Vertretung oder für Projekte und Saisonarbeit. Es wird nur kurze Zeit dauern, bis sich die Wirtschaft auf die neuen Regeln eingestellt hat, sobald sie denn kommen.