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Neuerungen im Kauf- und Werkvertragsrecht

Mittwoch, Dezember 20, 2017 - 10:45

Zum 01.01.2018 wird sich für die ab diesem Zeitpunkt geschlossenen Kauf- und Werkverträge eine Reihe von Spielregeln ändern. Diese sind im Überblick:

 

I. Änderungen im Kaufvertragsrecht

1. Nach einer Änderung des § 439 Abs. 3 BGB ist der Verkäufer nunmehr allgemein verpflichtet, dem Käufer, der eine mangelhafte Sache gutgläubig gemäß ihrer Art und ihrem Verwendungszweck eingebaut hat, die erforderlichen Aufwendungen für das Entfernen der mangelhaften Sache und den Einbau/Anbringen einer mangelfreien Sache zu ersetzen. Voraussetzungen sind also:

a) die körperliche Verbindung der mangelhaften Sache mit einer anderen Sache

b) der Einbau der mangelhaften Sache gemäß ihrer (objektiven) Art und ihrem (objektiven) Verwendungszweck

c) Gutgläubigkeit des Käufers betreffend der Mangelfreiheit der Sache im Zeitpunkt des Einbaus.

Liegen diese Voraussetzungen vor dann ergibt sich als Rechtsfolge der Aufwendungsersatz des Käufers gegenüber dem Verkäufer. D. h. der Käufer muss sich dann selbst um den Aus- bzw. Einbau kümmern, kann hierfür aber vom Verkäufer Aufwendungsersatz verlangen.  Der Verkäufer hat es (einseitig) nicht in der Hand durch eine Eigenvornahme solche Kosten abzuwenden.

2. Der neue § 475 Abs. 4 S. 1 BGB sieht im Fall des Verbrauchsgüterkaufs vor, dass sich der Verkäufer von seiner Verpflichtung zur Mängelgewährleistung nicht dadurch erledigen kann, dass es sich darauf beruft, eine Nacherfüllung sei mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden. Er bleibt auch in diesem Fall zur Mängelgewährleistung verpflichtet. Lediglich, wenn die unverhältnismäßig hohen Kosten durch Aus- und Einbaukosten verursacht werden, kann die Nacherfüllungspflicht auf einen angemessenen Betrag beschränkt werden.

3. Der neue § 475 Abs. 6 BGB sieht im Fall des Verbrauchsgüterkaufs vor, dass der Käufer im Falle von Aufwendungen nach § 439 Abs. 2 oder Abs. 3 BGB einen Anspruch auf Vorschuss gegenüber dem Verkäufer hat.

4. Mit den neuen § 445a, 445b BGB werden die Regelungen des Verbrauchsgüterkaufs über den Verkäuferregress (im Fall einer Lieferkette) in das allgemeine Kaufrecht übernommen.

 

II. Änderungen im BGB-Bauvertragsrecht

1. In dem neuen § 632a BGB wird das Recht des Bauunternehmers zur Forderung von Abschlagszahlungen kodifiziert. Die Höhe der forderbaren Abschlagszahlung richtet sich nun nicht mehr nach dem Wertzuwachs beim Besteller, sondern nach dem vom Unternehmer zu beweisenden Wert, der von ihm erbrachten Vertragsleistungen (in Relation zum Vertragspreis).

2. § 640 BGB n.F. regelt nun auch den Fall der fiktiven Abnahme. Danach soll ein Werk als abgenommen gelten, wenn der Unternehmer dem Besteller nach Fertigstellung des Werks eine angemessene Frist zur Abnahme gesetzt hat und der Besteller die Abnahme nicht innerhalb dieser Frist unter Angabe mindestens eines Mangels verweigert hat. Voraussetzungen sind also:

a) Fertigstellung des Werks (ohne wesentliche Mängel)

b) Setzung einer angemessenen Frist des Bauunternehmers gegenüber dem Besteller zur Abnahme

c) keine Verweigerung der Abnahme durch den Besteller wegen eines Mangels.

3. § 648a BGB n.F. regelt dreierlei:

a) das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund (insoweit gibt es keine Änderungen)

b) das Recht zur Teilkündigung (dieses Recht zur Teilkündigung wird insoweit erweitert, als dass (bei grundsätzlich bestehenden Kündigungsrecht) sich eine Teilkündigung auf jeden abgrenzbaren Teil des geschuldeten Werks beziehen kann).

c) Neu ist § 648a Abs. 4 BGB wonach nunmehr jede Partei von der anderen nach einer Kündigung die Mitwirkung zu einer gemeinsamen Leistungsbestimmung verlangen kann. Kommt die andere Seite diesem Verlangen nicht nach, trifft sie die Beweislast für den Leistungsstand zum Zeitpunkt der Kündigung.

4. § 650b BGB n.F. kodifiziert das Recht des Bestellers auch noch im weiteren Verlauf der Vertragsabwicklung Änderungen an dem bestellten und zu bezahlenden Bauwerk fordern zu können. Unterschieden wird hierbei zwischen einer Änderung, die zur Erreichung des vereinbarten Werkerfolgs notwendig ist; diese löst lediglich eine erweiterte Vergütungspflicht nach § 650c BGB aus und einer Änderung des vereinbarten Werkerfolgs selbst. Letzterer muss der Werkunternehmer nur dann nachkommen, wenn ihm dies zumutbar ist. Besteht eine solche Zumutbarkeit sind auch hier dem Werkunternehmer die zusätzlichen Aufwendungen zu vergüten.

Der Werkunternehmer hat hierbei jeweils das Wahlrecht, ob er sich an dem bisherigen Vergütungsmodell orientiert oder ob er die tatsächlich erforderlichen Kosten verlangt.

5. Neu ist das in § 650d BGB vorgesehene Recht durch Antrag auf Erlass einer einstweilen Verfügung sowohl das Recht des Bestellers auf sein Anordnungsrecht, wie auch das Recht des Werkunternehmers auf Vergütungsanpassung durchzusetzen bzw. einem solchen (vermeintlichen) Recht entgegenzutreten. Der hierfür an sich erforderliche Verfügungsgrund muss nicht glaubhaft gemacht werden.

6. Eine weitere Neuerung erfolgt in § 650g BGB dadurch, dass der Unternehmer von dem die Abnahme verweigerten Besteller eine Zustandsfeststellung des Werks verlangen kann. Offenkundige Mängel, die in dieser Zustandsfeststellung nicht erfasst werden, gelten dann erst als später eingetreten.

7. Wie nach § 16 Abs. 3 VOB/B kann nach § 650g Abs. 4 BGB die Vorlage einer prüffähigen Schlussrechnung neben der Abnahme zur Fälligkeitsvoraussetzung gemacht werden. Voraussetzung dafür ist, dass der Besteller den Einwand der fehlenden Prüfbarkeit innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Schlussrechnung gegenüber dem Unternehmer erhebt. Prüffähig ist eine Schlussrechnung nur, wenn sie eine übersichtliche Aufstellung aller erbrachten Leistungen enthält und für den Besteller nachvollziehbar ist.

8. § 650h BGB bestimmt nun, dass eine Kündigung des Bauvertrags grundsätzlich der Schriftform bedarf. Dabei ist zu beachten, dass eine Kündigung durch E-Mail oder durch Fax nicht ausreichen wird.

9. Last but not least wurden in den §§ 650i -650n BGB eigenständige Regelungen für den sogenannten Verbraucherbauvertrag aufgenommen. Diese bestehen vor allen Dingen darin, dass der Werkunternehmer gegenüber dem Verbraucher eine Baubeschreibung vorlegen muss. Ferner muss ein Fertigstellungstermin oder zumindest die Ausführungsdauer benannt werden. Soweit der Bauvertrag nicht notariell beurkundet wurde, kann der Verbraucher seine Vertragserklärung widerrufen. Der Verbraucher ist über dieses Widerrufsrecht zu belehren. Abschlagsrechnungen dürfen nur 90 % der Gesamtvergütung umfassen. Überdies muss dem Verbraucher eine Vertragserfüllungsbürgschaft über 5 % der vereinbarten Gesamtvergütung gestellt werden. Ein Zurückbehaltungsrecht an erstellten Planunterlagen, die der Verbraucher zur Vorlage bei Behörden benötigt, gibt es nicht mehr.

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