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Sachgrundlose Befristung von Arbeitsverhältnissen: BAG Rechtsprechung zum Vorbeschäftigungsverbot vom Bundesverfassungsgericht gekippt!

Montag, August 20, 2018 - 11:18

Nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) ist die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsverhältnisses „… nicht zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat.“ (§ 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG). Diese eigentlich eindeutige Vorschrift wurde jedoch vom Bundesarbeitsgericht im Jahr 2011 entschärft: Das BAG meinte, dass eine erneute sachgrundlose Befristung zulässig ist, wenn zwischen den beiden Arbeitsverhältnissen mehr als drei Jahre liegen, da bei einer solch langen Pause kein Missbrauch zu befürchten sei (BAG Urteil vom 06.4.2011 - 7 AZR 716/09, zuletzt bestätigt durch BAG Beschluss vom 30.4.2014 - 7 AZN 119/14).

Dieser Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts wurde in Fachkreisen mit Vorsicht begegnet, denn sie war kaum mit dem klaren Wortlaut der gesetzlichen Vorschrift zu vereinbaren.  Wir haben in unserer Veranstaltungsreihe Strategierunde für Arbeitgeber ebenfalls schon davor gewarnt, sich auf diese Rechtsprechung zu verlassen und trotz Vorbeschäftigung eine Befristung ohne rechtfertigenden Sachgrund zu vereinbaren. Aktuell hat jetzt das Bundesverfassungsgericht die Rechtsprechung des BAG gekippt, denn sie „… überschreitet die Grenzen vertretbarer Auslegung gesetzlicher Vorgaben…“ (BVerfG 06.06.2018, 1 BvL 7/14 und 1 BvR 1375/14), da sich für die vom BAG angenommene Grenze von 3 Jahren keine Grundlage im Gesetz findet. Das BAG hat nach Ansicht der Verfassungsrichter seine Kompetenzen überschritten, eine solche Einschränkung könne nur durch eine Gesetzesänderung erfolgen.

Das Befristungssystem sieht also aktuell im Wesentlichen folgendes vor:

  • Sachgrundlose Befristungen sind bis zu einer Dauer von höchstens 2 Jahren gestattet, wobei ein Vertrag in diesem Rahmen nur dreimal verlängert werden darf (also maximal vier Zeitintervalle). Das geht aber nur dann, wenn stets die Schriftform eingehalten wird und der Anschlussvertrag rechtzeitig unterschrieben wurde. Zudem dürfen Vertragsverlängerungen nicht mit Vertragsänderungen gekoppelt werden, um die Befristungsabrede nicht aus Versehen zu kippen. Rechtssicherheit herrscht nun insofern, als dass eine sachgrundlose Befristung grundsätzlich ausgeschlossen ist, wenn mit dem Arbeitnehmer zuvor schon ein Arbeitsverhältnis bestand. Soll eine erneute Beschäftigung erfolgen, bleibt nur ein unbefristeter Vertrag oder eine Befristung mit Sachgrund. Ein solcher, die Befristung rechtfertigender Sachgrund, ist aber nur in seltenen Fällen gegeben. Arbeitgeber sind deshalb gut beraten, vor jeder befristeten Einstellung zu prüfen, ob nicht in der Vergangenheit bereits  ein Arbeitsverhältnis bestanden hat.

 

  • Befristungen mit Sachgrund dürfen weiterhin ohne diese Einschränkungen vereinbart werden, so z.B. bei “vorübergehendem Bedarf“ oder „zur Vertretung“. Wichtig ist, dass einer der im Gesetz vorgesehenen Sachgründe zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses objektiv vorliegt. Es besteht jedoch die Tendenz der Rechtsprechung, auch hierbei keine unendlichen Befristungsketten mehr zuzulassen; spätestens nach ca. 8 Jahren und vielen Verlängerungen besteht die Gefahr, dass im Streitfall ein Arbeitsgericht doch von einer missbräuchlichen Kettenbefristung ausgeht. Dagegen kann ein Arbeitnehmer mit Erfolg klagen.

Der Koalitionsvertrag der großen Koalition sieht allerdings gravierende Verschärfungen im Befristungsrecht vor, so z.B. eine Begrenzung sachgrundloser Befristungen auf max. 18 Monate, eine Höchstquote für sachgrundlose Befristungen in größeren Betrieben, eine Maximaldauer von Sachgrundbefristungen von 5 Jahren sowie ein Recht auf befristete Teilzeit. Unternehmen werden sich also darauf einstellen müssen, dass in naher Zukunft weitere Einschränkungen im Befristungsrecht folgen. Die Wiedereinführung der durch das Bundesarbeitsgericht erfundenen und vom Bundesverfassungsgericht jetzt wieder abgeschafften 3-Jahres-Grenze sieht ein bereits vorliegender Gesetzentwurf bislang allerdings nicht vor.