Schadensersatzpflicht des Arbeitnehmers

Montag, Dezember 7, 2015 - 09:45

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in seiner Entscheidung vom 31.05.2015 - 8 AZR 116/14 nochmals seine Rechtsprechung zur Arbeitnehmerhaftung sowie der dort geltenden Darlegungs- und Beweislast bestätigt.

Im allgemeinen Zivilrecht muss der Geschädigte nur eine Pflichtverletzung des Schädigers sowie den daraus entstandenen Schaden belegen. Dagegen muss der Arbeitgeber, um seinen Arbeitnehmer in die Haftung zu nehmen, auch dessen Verschulden darlegen und beweisen. Dargestellt muss hierbei auch, dass es sich um ein qualifiziertes Verschulden, d.h. nicht um typische und vermeidbare Fehler und Versäumnisse des Arbeitnehmers handelt. Erst wenn dem Arbeitnehmer zumindest leichte bzw. mittlere und nicht nur leichteste Fahrlässigkeit nachgewiesen werden kann, kommt eine Haftung des Arbeitnehmers infrage. Erst ab grober Fahrlässigkeit haftet der Arbeitnehmer ganz, wobei auch hier noch ein Mitverschulden des Arbeitnehmers aufgrund Organisationsmängel oder aber eine Limitierung der Haftung des Arbeitnehmers bei hohen Schäden zu berücksichtigen ist.

Konkret ging es darum, dass der Arbeitnehmer für in Heimarbeit angefertigte Autoteile, die jeweils tatsächlich erforderliche Arbeitszeit nach arbeitswissenschaftlichen Methoden erfassen sollte. Nach dem von ihm ermittelten Werten wurde dann das Arbeitsentgelt der Heimarbeiter berechnet und ausbezahlt.
Im Nachhinein stellte sich heraus, dass die von dem Arbeitnehmer ermittelten Werte um einiges zu hoch waren. Dementsprechend bekamen die Heimarbeiter auch einen zu hohen Lohn. Nach den Feststellungen des Arbeitsgerichts hat hierbei der Arbeitnehmer zumindest mit mittlerer Fahrlässigkeit gehandelt. Dies führt ansich zur Teilung des Schadens zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Vorliegend war aber zudem noch zu prüfen, ob sich der Haftungsanteil des Arbeitgebers wegen Organisationsverschuldens nicht dadurch vergrößert, dass er die Tätigkeit des Arbeitnehmers nicht ausreichend überwacht hat. Das BAG hat deshalb die Sache an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.