In der Urteilsanmerkung geht es um die Frage, inwieweit die erst spätere Kenntnis von der SchwerbehinderungSchwerbehinderte Arbeitnehmer mit einem Grad der Behinderung (GdB) von mindestens 50 stehen… weiterlesen… des Arbeitnehmers Einfluss auf die Kündigungserklärungsfrist des § 626 Abs. 2 BGB hat. Abgelehnt wird hierbei die vom BundesarbeitsgerichtDas Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Sitz in Erfurt ist zuständig für… weiterlesen… angedeutete Rechtsprechungsänderung, wonach in einem solchen Fall den Arbeitsgerichten keine eigenständige Prüfungskompetenz mehr verbleiben soll, wenn bereits seitens der Verwaltungsbehörde/des Verwaltungsgerichts die Einhaltung der Frist des § 174 Abs. 2 SGB IX festgestellt wurde. Es wird aufgezeigt, dass die Rechtsprechungsänderung zu Wertungswidersprüchen führt, die einen ArbeitgeberArbeitgeber ist jede Person, die einen oder mehrere Arbeitnehmer beschäftigt…. u.U. besser stellen, wenn der durch ihn gekündigte ArbeitnehmerDer Arbeitnehmerbegriff ist von zentraler Bedeutung, da hiervon die Anwendbarkeit… weiterlesen… schwerbehindert ist.
Sonderkündigungsschutz von schwerbehinderten Menschen
Verfasser: Prof. Dr. Sandmann
Bezug: BAG 27.02.2020 – 2 AZR 390/19
Fundstelle: RdA 2020, 309
Seiten: 4
Außerordentliche Kündigung nach Arbeitsverweigerung wegen gestelltem Auflösungsantrag
Verfasser: Prof. Dr. Sandmann
Bezug: BAG 14.12.2017 – 2 AZR 86/17
Fundstelle: AP Nr. 266 zu § 626 BGB
Anmerkung zur Entscheidung des BAG 14.12.2017 – 2 AZR 86/17: In dem besprochenen Urteil ging es unter anderem um die Frage, ob einem ArbeitnehmerDer Arbeitnehmerbegriff ist von zentraler Bedeutung, da hiervon die Anwendbarkeit… weiterlesen… ein Leistungsverweigerungsrecht zusteht, wenn er einen Auflösungsantrag nach § 9 KSchG gestellt hat, über den bisher noch nicht entschieden wurde. Dies wurde von Seiten des BAG zu Recht verneint. Wie auch sonst fällt es in den Risikobereich des Arbeitnehmers, ob er von einem Zurückbehaltungsrecht berechtigterweise Gebrauch macht.
(Teil-)Kündigung einer Tätigkeit als Sozialer Ansprechpartner/in
Verfasser: Prof. Dr. Sandmann
Bezug: BAG 30.09.2015 – 10 AZR 251/14
Fundstelle: AP. Nr. 25 zu § 611 BGB
Seiten: 4
Der Beitrag behandelt die Frage, unter welchen Voraussetzungen einem beim Land NRW Beschäftigten, die einmal übertragene Aufgabe als Sozialer Ansprechpartner/in wieder entzogen werden kann. Obwohl insoweit ein wichtiger Grund für die Kündigung dieser Tätigkeit verlangt wird, kann die Kündigung unter gegenüber § 626 BGB erleichterten Anforderungen erfolgen.
Kündigungsschutz im Konzern
Verfasser: Prof. Dr. Sandmann
Bezug: BAG 10.05.2007 – 2 AZR 626/05
Fundstelle: AP Nr. 1 zu § 626 BGB Unkündbarkeit
Seiten: 9
Die Abhandlung befasst sich mit den Voraussetzungen einer außerordentlichen betriebsbedingten Kündigung eines sog. unkündbaren Arbeitnehmers vor dem Hintergrund einer konzernweiten Beschäftigungspflicht des Arbeitgebers. Es wird aufgezeigt, welche Darlegungs- und Beweislast den ArbeitgeberArbeitgeber ist jede Person, die einen oder mehrere Arbeitnehmer beschäftigt…. in solchen Fällen trifft.
Verhältnis von § 626 II BGB zu § 91 II 1 SGB IX
Verfasser: Prof. Dr. Sandmann
Bezug: BAG
Fundstelle: SAE 2007, 215 – 218
Seiten: 4
Getrennte Prüfungskompetenzen von Arbeitsgericht und Verwaltungsbehörde zur Überprüfung der Fristen nach § 626 II BGB und § 91 II 1 SGB IX.
Anm. zum Urteil des BAG (Haftung des Arbeitnehmers bei Verstoß gegen Weisung des Arbeitgebers)
Verfasser: Prof. Dr. Sandmann
Bezug:
Fundstelle: SAE 2003, Seite 163-168
Seiten: 6
Auswirkungen des arbeitnehmerseitigen Verstoß gegen Weisungen des Arbeitgebers auf die Arbeitnehmerhaftung.
Annahmeverzug des Arbeitgebers
Verfasser: Prof. Dr. Sandmann
Bezug: BAG 16.06.2004 – 5 AZR 508/03
Fundstelle: RdA 2005, 247-251
Seiten: 5
Zu den Anforderungen und Grenzen des Annahmeverzug des Arbeitgebers bei Kündigung des Arbeitnehmers. Insbesondere wird der Frage nachgegangen, inweiweit ein böswilliges Unterlassen des Arbeitnehmers vorliegt, anderweitigen Verdienst zu erzielen.
Anrechnung von Berufsschulzeiten auf Zeiten der betrieblichen Ausbildung
Verfasser:
Bezug:
Fundstelle: SAE 2001, 280-282
Seiten: 3
Der Beitrag geht der Frage nach inweiweit der Auszubildende seinen arbeitsvertraglichen Pflichten durch Besuch der Berufsschule nachkommt.
Reduzierung des Arbeitsentgelts durch Firmentarifvertrag
Verfasser:
Bezug: BAG 04.04.01 – 4 AZR 237/00
Fundstelle: RdA 2002, 244 – 249
Seiten: 4
Überwiegend zustimmende Besprechung der BAG-Entscheidung, wonach ein Firmentarifvertrag zur Verdrängung des Verbandstarifs führt, auch wenn es damit zu einer Absenkung des Lohngefüges kommt.
Besprochen werden dabei folgende Problemfelder: tarifliche Regelungen durch Protokollnotizen, Tariffähigkeit eines verbandsanghörigen Arbeitgebers, Nachwirkung und Rückwirkung des Tarifvertrags sowie die Bindung der Tarifvertragsparteien an den Gleichbehandlungsgrundsatz.
Urlaubsabgeltung bei Betriebsübergang
Verfasser:
Bezug: BAG 02.12.1999 – 8 AZR 774/98
Fundstelle: SAE 2000, 295-301
Seiten: 7
In der besprochenen Entscheidung stellt sich die Frage, ob ein Arbeitnehmer von ihrem alten ArbeitgeberArbeitgeber ist jede Person, die einen oder mehrere Arbeitnehmer beschäftigt…. Urlaubsabgeltung verlangen konnte, nachdem er von diesem zunächst wirksam betriebsbedingt gekündigt wurde, er aber von einem später auf den Plan getretener ArbeitgeberArbeitgeber ist jede Person, die einen oder mehrere Arbeitnehmer beschäftigt…., der den Betrieb übernommen hatte, weiterbeschäftigt wurde. Das Bag hat dies unter Verweis auf die Kontinuität des Arbeitsverhältnisses abgelehnt.
Kenntnis von Schaden und Schädiger
Verfasser:
Bezug: BGH 12.12.2000 – VI ZR 345/99
Fundstelle: JZ 2001, 712 – 713
Seiten: 2
Anforderungen an die Kenntnis des Geschädigten für die Ingangsetzung der Verjährung von Ansprüchen gegenüber Unternehmensorganen und leitenden Angestellten wegen fehlerhafter Produkte
Kosten für Ersatz von Dienstkleidung
Verfasser:
Bezug: BAG 19.05.1998 – 9 AZR 307/96
Fundstelle: SAE 1999, 154-157
Seiten: 4
Der Beitrag befasst sich mit der Frage, ob der ArbeitgeberArbeitgeber ist jede Person, die einen oder mehrere Arbeitnehmer beschäftigt…. automatisch auch für die Kosten der Zweitausstattung des Arbeitnehmers mit Dienstkleidung zu übernehmen hat.
Vergütung von Reisezeit als Arbeitszeit
Verfasser:
Bezug: BAG 03.09.1997 – 5 AZR 428/96
Fundstelle: SAE 1998, 152-155
Seiten: 4
Zur Frage, ob bei einer Einsatzwechseltätigkeit Reisezeiten außerhalb der geschuldeten Arbeitszeit bei fehlender arbeitsvertraglicher Regelung als Arbeitszeiten vergütet werden müssen.
Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsübergang
Verfasser:
Bezug: BAG
Fundstelle: SAE 1997, 157-160
Seiten: 4
Einfluss des Betriebsübergangs auf die Möglichkeit des Ausspruchs einer betriebsbedingten Kündigung.
Befristeter Arbeitsvertrag - Lektorin an einer Hochschule
Verfasser:
Bezug: BAG 15.03.1995 – 7 AZR 737/94
Fundstelle: SAE 1996, 174 – 177
Seiten: 4
Die besprochene Entscheidung befasst sich mit einer Befristung nach dem (damaligen) Hochschulrahmengesetz. Nach dem BAG verstießen die damaligen Befristungsmöglichkeiten im Anschluss an eine Entscheidung des EuGH 20.10.1993 – C-272/92, Slg. 1993, I S.5185, gegen die europarechtlich in Art. 48 II EWGV garanierte Freizügigkeit von Arbeitnehmern.
Kündigung in der Probezeit wegen Homosexualität
Verfasser:
Bezug: BAG 23.06.1994 – 2 ARZ 617/93
Fundstelle: SAE 1995, 107 – 110
Seiten: 4
Gegenstand der Entscheidung war die Frage, ob der ArbeitgeberArbeitgeber ist jede Person, die einen oder mehrere Arbeitnehmer beschäftigt…. eine ihm bekannt gewordene Homosexualität des Arbeitnehmers zum Motiv der Kündigung machen durfte. Das BAG hat dies auch für den Fall zu Recht verneint, dass der Arbeitnehmer noch keinen Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz hat. Es hat darin einen Verstoß gegen Treu und Glauben gesehen. Heute wären derartige Fälle über das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz zu lösen.
Haftungsrechtliche Verantwortlichkeit des Prokuristen bei gemischter Gesamtvertretung
Verfasser:
Bezug: LAG Hamburg
Fundstelle: WiB 1997, 99
Seiten: 2
Beschränkung der zivilrechtlichen Haftung des Prokuristen bei Gesamtvertretung.