Weihnachtsgeld - eine anspruchsvolle Materie!

Dienstag, Dezember 3, 2013 - 16:30

In der arbeitsrechtlichen Diskussion ist es nichts Ungewöhnliches, dass sich von Zeit zu Zeit Urteile zu einem Thema verdichten. Ein solches Thema sind aktuell Entscheidungen zur betrieblichen Sonderzahlungen, wie insbesondere dem Weihnachtsgeld.
Schon seit BAG 24.10.07 – 10 AZR 825/06, ist klar, dass es für den Arbeitgeber nicht mehr so einfach ist, den Anspruch auf ein Weihnachtsgeld, hat dies einmal bezahlt und gegebenenfalls sogar im Arbeitsvertrag angekündigt, auszuschließen. Heißt es im Arbeitsvertrag, z.B. dass dem Arbeitnehmer ein Weihnachtsgeld in Höhe eines brutto Monatsgehalts bezahlt wird, die Gründe der Arbeitgeber in diesem Fall auch dann einen vertraglichen Anspruch, wenn er darauf hinweist, dass Sonderzahlungen freiwillig gezahlt werden wurde dass hierauf einen Rechtsanspruch besteht.
Selbst die bloße Formulierung: "Die Zahlung eines dreizehnten Gehalts ist eine freiwillige Leistung der Firma, die anteilig als Urlaubs- und Weihnachtsgeld gewährt werden kann.", ist nach BAG 17.04.2013 - 10 AZR 281/12, nicht eindeutig und führt im Zweifel, so die Auslegungsregel des § 305 Abs. 2 BGB, zu einem Anspruch auf das Weihnachtsgeld.
Ein weiterer Schwerpunkt in dieser Diskussion ist die Frage, ob mit der Sonderzahlung die Arbeitsleistung und/oder die Betriebstreue belohnt wird. Früher war es für den Arbeitgeber möglich mit der Zahlung beide Zwecke zu verfolgen. Seit BAG 18.01.2012 - 10 AZR 667/10 muss sich der Arbeitgeber aber entscheiden, welche Ziele er mit der Sonderzahlung verfolgen möchte. Soll dies einzig und allein die Belohnung der Betriebstreue sein, muss dies der Arbeitgeber zum einen klar zum Ausdruck bringen (vgl. BAG 18.01.2012 - 10 AZR 667/10, Tz. 15) und zum anderen auch tatsächlich so leben. Es genügt also nicht, einfach zu behaupten, dass die Sonderzahlung zu belohnende Betriebstreue erfolgt, wenn sich dann aus den Umständen des Einzelfalles ergibt, dass tatsächlich mit dieser Zahlung auch die Arbeitsleistung vergütet werden sollte (vgl. BAG 18.01.2012 - 10 AZR 612/10). Die Unterschiede zwischen einer Sonderzahlung zur Belohnung der Arbeitsleistung und einer solchen zu Belohnung der Betriebstreue sind erheblich. Im ersten Fall muss dem Arbeitnehmer eine solche Leistungen auch bezahlt werden, wenn er sich bereits in einem gekündigten Arbeitsverhältnis befindet und/oder zumindest anteilig auch dann, wenn er im laufenden Kalenderjahr ausscheidet. Auf den Zeitpunkt der Auszahlung der Sonderzahlung kommt es dann nicht an.
Anders, wenn mit der Sonderzahlung die Betriebstreue belohnt werden soll. Dann kann z.B. die Bezahlung vom ungekündigten Bestand des Arbeitsverhältnisses abhängig gemacht werden. Dem Arbeitgeber ist sogar erlaubt innerhalb bestimmter Grenzen eine Rückforderung der Sonderzahlung zu verlangen, wenn der Arbeitnehmer innerhalb bestimmter Fristen im nachfolgenden Kalenderjahr aus dem Unternehmen ausscheidet. So kann bestimmt werden, dass der Arbeitnehmer die Sonderzahlung in Höhe eines Monatsgehalts zurückzuerstatten hat, wenn er im nachfolgenden Kalenderjahr zum 31.03. aus dem Unternehmen ausscheidet.